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Inkrafttreten des § 3 Absatz1 Satz 3 der Spielverordnung zum 10. November 2015

(technische Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzes)


  „Der Gewerbetreibende hat bei den aufgestellten Geräten durch ständige Aufsicht und durch zusätzliche  technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung von § 6 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen.“

Die Spielverordnung schreibt vor, dass der Aufstellunternehmer die Einhaltung von

§ 6 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes in der Gastronomie durch ständige Aufsicht

und durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen sicherstellen muss. Die zusätzliche

technische Sicherungsmaßnahme war bisher nur an Standorten mit drei

Geldspielgeräten für das dritte Gerät erforderlich, ab dem 10. November 2015 ist

diese aber unabhängig von der Geräteanzahl ab dem ersten Gerät vorgeschrieben.